Einwanderungspolitik Neokolonialismus, ein Gewinn für alle oder nur Sozialromantik

Es gibt im Prinzip, drei Arten von Zuwanderungsländern, wobei natürlich jedes Land tatsächlich nur eine Mischung der verschiedenen Systeme ist. Die erste ist die ungewöhnlichste Idee, der Staat bestimmt anhand persönlichen Merkmalen wie Rasse, Bildungsgrad, sozialem Hintergrund und Berufsausbildung, ob die Zuwanderung erfolgen sollte (Kanada). Die zweite ist die am meist verbreitete Zuwanderungsform, die „liberale Zuwanderung“. Das Prinzip ist ziemlich einfach, es gibt eigentlich keine Gesetze und Regeln (und wenn doch werden diese in der Regel ignoriert). Die Zuwanderer sind meistens vom Staat nicht geduldet, erhalten somit keine sozialen Zuwendungen vom Staat. Die Zuwanderer erhalten aber Jobs im niedrig-Lohn-Sektor (USOA). Die dritte ist eine soziale Zuwanderungsform, es wird Flüchtlingen oder Einwandern aus Nachbarstaaten als Gegenleistungen für die Einwanderung gleiche oder abgeschwächte Sozialleistungen, wie die für die einheimische Bevölkerung gewährt. Diese Einwanderungsform ist meiner Ansicht die fragwürdigste Einwanderungsform. Es muss ständig überprüft werden welche Ethnie oder politisch Minderheiten, tatsächlich verfolgt werden. Dabei wird auf eher mittelmäßig-recherchierte  Zeitungsartikel zurückgegriffen. Dass verschiedene Ämter zu sehr erstaunlichen Unterschieden bei dem Ergebnis eines Asylantrags kommen, sollte eigentlich jeden Befürworter dieser Praxis zu denken geben. Weil Europa eigentlich keine Flüchtlinge haben will, sich aber auch nicht als völlig kaltherzig zeigen möchte, werden gelegentlich ein paar überfüllte Schiffe aus dem Mittelmeer gefischt. Das diese Tortur, die auch noch sehr teuer ist, fast ausschließlich kerngesunde Männer wagen ist nicht verwunderlich. Diese fahren von ihren Aufnahmestellen meist direkt in West- oder Nordeuropäische Länder, wo sie sich als Asyl-suchend melden.

Statt dieser Asylpolitik, sollte man lieber auf eine liberale Einwanderungspolitik setzen, den niemand kann behaupten, dass Länder wie die Türkei oder Italien unsichere Länder sind. Die ausfallenden Asylkosten sollte man stattdessen in Häuserbau und Infrastruktur in den Nachbarländern von Krisenregionen investieren. Somit können aufgrund der geringeren Lohnkosten wesentlich mehr Menschen Hilfe erhalten. Tatsächliche Verfogte, würden dennoch nach Europa kommen, auch wenn sie dort nur einen Hungerlohn verdienen könnten.

Nun zur nächsten These: „Es handelt es sich bei dem Wettbewerb um die Fachkräften um Neokolonialismus“ und „die armen Ländern würden ausgebeutet oder bluten gar aus“. Dem ist klar zu widersprechen. Die Fachkräfte arbeiten zunächst in den reichen Ländern wesentlich effizienter, weil sie die teureren Produkte herstellen. Somit ist es ein Wohlstandgewinn feststellbar. Außerdem erhalten die armen Länder dadurch Transferleistungen, weil die Auswanderer oft ihren Familien Geld schicken.

Betrachten wir nun die erste Art der Zuwanderungsform genauer. Genau genommen will man keine Weißen, keine Schwarzen, keine Araber, keine Inder. In Kanada wird immer klarer, dass der perfekte Einwanderer ein Ost oder Süd-Ost Asiat ist. Bei den restlichen Ländern sind nur die Eliten interessant. Die Asiaten sind in allen positiven Einwanderungsstatistiken vorne und in allen negativen Statistiken auf den letzten Plätzen. Es ist statistisch auch besser diese zu nehmen als beispielsweise Europäer, die benötigte Jobs annehmen könnten, weil der Europäer seine Stelle verlieren kann, aber der Asiat den gebildeteren Nachwuchs vorweisen kann. Somit ist klar, dass jedes Land um Einwanderer aus diesen Ländern, solange diese noch arm sind, intensiv werben sollte.

Statt Schleuser zu verteufeln, sollte der Staat lieber selbst Schleuser einstellen um Asiaten nach Deutschland zu schleusen.

Ein Demokrat verliert die Lust am Wählen

Deutschland droht ein sehr Wahlthemen-bezogener Wahlkampf, den Nebensächlichkeiten, Gefühle und Vorurteile entscheiden werden. Das muss nicht schlimm sein. Jemand der Kompetenz ausstrahlt, könnte tatsächlich auch welches besitzen. Ein Regierung muss man aber daran messen, was sie liefert. Was wir aber stattdessen erleben ist ein politisches Desaster. Hunderte Milliarden Fehlbeträge durch Target 2 Forderungen, eine vollkommene desaströse Planwirtschaft bei der Umsetzung der „Energiewende“, Aufgabe und Entmachtung der demokratischen Grundordnung in einigen Wahlkreisen, sittenwidrige Ausbeutung der Geringverdiener und Ausbau der Schmarotzerindustrie (fast jeder zweite Euro in Deutschland geht durch die staatliche Hand). Die Politik ist nicht einmal mehr in der Lage einfache Bauprojekte umzusetzen: Flughafen in Berlin, Hauptbahnhof in Stuttgart, Freizeitpark beim Nürburgring, Elbphilharmonie in Hamburg, etc. Sieht denn Niemand die Mängel im Land oder will dies einfach Niemand sehen?
Es ist klar wer die Wahl gewinnen wird. Das ist Merkel. Steinbrück ist unglaubwürdig. Steinbrück hat zudem sein Bundestagsmandat vernachlässigt. Er hofft jetzt auf eine Marktsteigerung seiner Honorare, falls er Kanzler wird. Dagegen ist der Wähler bei der Merkel sicher. Sie regiert Deutschland quasi direkt-demokratisch – nach dem aktuellen Stand der Meinungsumfrage. Zudem würde nur ein Verrückter den Wagenlenker austauschen, wenn der Wagen gerade den Berg runter brettert. Zudem wird es die erste Wahl werden, in der es nur so von Ratschlägen aus dem EU-Ausland hageln wird. Ich fürchte, dass die Belehrungen aus den südlichen EU-Ländern, ja einen vermeintlich sozialistischen/sozialdemokratischen Kanzler zu wählen, in das genau Gegenteilige verkehren werden.
Nun wären wir schon bei dem Verursacher fast jedem politischen Problems. Das ist die EU. Statt die Probleme zu verringern und Wohlstand zu sichern, sorgt die EU für eine zügige wirtschaftliche und politische Ruinierung. Meine größte Sorge ist das, was wir nach einer Vollendung des europäischen Integration erwarten dürfen. Wobei dies eine köstliche Parallele zum Sozialismus ist, der auch immer in der Endphase war. Was wir erwarten dürfen, sehen wir jetzt schon in Pommern. Den Verlust am Glauben an die Demokratie.
Diesen habe ich noch nicht verloren, aber ich werde trotzdem in das Lager der meisten Wähler übertreten.

Mehr oder weniger „Europa“ ?

Europa ist sich in den meisten Fällen nur in einem einig, nämlich in dem uneinig zu sein.
So sind die Länder, die hohe Zinsen für Staatsanleihen zahlen für Eurobonds und die anderen nicht. Ein paar Länder steigen aus der Kernenergie aus und andere planen neue Kernkraftwerke. Einige Länder haben Gadaffi weggebommt andere hätten am liebsten dagegen gestimmt.

Europa war schon immer uneinig. Doch würde nun ein Schritt weiter nach vorn helfen? Zum Beispiel Eurobonds oder eine gemeinschaftliche Wirtschaftspolitik?
Ein klares Nein! Streit endet man nicht indem man eine Seite übervorteilt.
Außerdem fehlt Europa, der Sinn. Wozu brauchen wir eigentlich Europa? Wäre es nicht besser einfach auf den Status einer erweiterten EG zurückzukehren?

Europa fehlt außerdem eine demokratische Legitimation. Wer das Gegenteil behauptet soll mal mehr als fünf EU-Politker nennen, die er kennt und nicht aus Deutschland kommen.

Die Eurobonds wären absolut schädlich und würden dazu führen, dass die Krisenländer noch mehr Kredite aufnehmen. Wer das nicht glaubt, der soll sich den deutschen Haushaltsplan für 2012 anschauen. Die Neuverschuldung soll bei 26 Milliarden Euro liegen. Der Grund dafür sind die niedrigen Zinsen. Es lohnt sich halt aktuell Schulden zu machen.
Die Staaten wären bei Eurobonds dann vergleichbar mit einem Süchtigen der viel weniger für seine Drogen bezahlen muss. Langfristig würde es somit die Sucht bzw. die Krise noch schlimmer machen.
Auch der Kauf von Anleihen über die EZB, also das berühmt berüchtigte Gelddrucken kann nicht die Lösung des Problems sein. Dann hat man zu dem Schuldenproblem auch noch ein Inflationsproblem.
Für Deutschland gibt es nur drei Möglichkeiten zahlen, Inflation oder Ausstieg und Deflation.